Zuletzt nahmen die Rundfunkanstalten jährlich 7,8 Milliarden unversteuert ein. zahlen maximal einen vollen Beitragssatz (17,50 Euro) pro Betriebsstätte, bei bis zu acht Mitarbeitern nur ein Drittel (5,83 Euro). Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene und nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. [57][58] Auch das Verwaltungsgericht Göttingen hat ein Verfahren aus dem gleichen Grund im Oktober 2017 ausgesetzt.[59]. [42][43][44] Die Stadt Köln vermeldete Ende Januar 2013 zwischenzeitlich, die Zahlungen von Rundfunkbeiträgen einzustellen, da sich die Neuregelung als „bürokratischer Irrsinn“ erwiesen habe. Das Buch befindet sich in der Bibliothek des, Schlesische Wellen, Breslau, 13. Kap. Während seine Klage in den ersten beiden Instanzen gescheitert ist,[56][57] so erkennt das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zur Annahme von Bargeld an, verweist jedoch wieder auf den Europäischen Gerichtshof. B. im Jahr 2011 laut Finanzbericht der ARD auf 177,2 Millionen Euro.[38]. Die Gebührenbeauftragten arbeiteten auf der Basis von Erfolgsprovisionen und hatten sich durch einen Dienstausweis der Landesrundfunkanstalt auszuweisen. [28] Das Bundesverwaltungsgericht stellte damit anders als in seinen bisherigen Urteilen erstmals auf die Empfangbarkeit ab. [27] Bisher nicht gezahlte Rundfunkgebühren oder -beiträge werden ab 2013 bei neuen Forderungen nur rückwirkend ab dem 1. Im Jahr 2019 blieben nach Angaben von ARD und ZDF rund 3,57 Mio. Rundfunk-Urteil) entwickelt. Januar 2013 einzuführen. Die bisherige Gebührenbefreiung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (z. Da die Abgabe nach dem neuen Modell nicht mehr von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks abhängt, wurde sie bei der Gelegenheit in Beitrag umbenannt. Für vermietete Ferienwohnungen wird der ermäßigte Satz von 5,83 Euro erhoben (bis März 2015: 5,99 Euro). Nach Angaben auf der Internetseite des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice werden Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen nicht per E-Mail,[37] sondern nach wie vor mit der Briefpost verschickt. Seit 2013 erhebt und speichert der Beitragsservice somit keine Informationen mehr über die Art und Anzahl der in einer Wohnung oder in einem Fahrzeug vorhandenen, nach amtlicher Definition zum Rundfunkempfang geeigneten Geräte. Rechtsgutachten, erstellt von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig 2013: Hanno Kube, Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (14. Rundfunkbeitrag: Bis 2016 Mehrerträge von 1,5 Mrd Euro. Die Deutsche Reichspost baute und unterhielt große Teile der Rundfunkinfrastruktur und drängte die Programmmacher, die Hörer offensiver zum Einhalten der Vorschriften zu bewegen: „Es soll ein regelrechtes Jagen geben mit Fallen, die wirklich zuschnappen und Schlingen, die wirklich fangen, und wir sollen dabei helfen“, sprach Hardt im Abendprogramm. Lehrlinge, Schüler, Studenten brauchten keine Gebühren zu zahlen, wenn ihre Einkünfte die Leistungen der Sozialfürsorge nicht überschritten. Dies gilt etwa für Menschen, die staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten oder Empfänger von Ausbildungsförderung sind. Euro pro Jahr an Rundfunkbeiträgen ein. GEZ und Rundfunkgebühren: Der große Frust. [89], Der allgemeinen Kritik steht die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. [31] Die Kosten für die GEZ beliefen sich im Jahre 2008 auf 2,26 % des Aufkommens. [20][93] Zwei Beschwerdeführer lehnten Ferdinand Kirchhof wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da sich sein Bruder Paul Kirchhof in einem Gutachten für den Rundfunkbeitrag aussprach. [32] Um diejenigen ermitteln zu können, die sich dieser Pflicht entziehen, ist dem Beitragsservice nur die Möglichkeit des einmaligen Datenabgleichs mit den Datensätzen der Einwohnermeldeämter gegeben (siehe oben, Abschnitt Datenerhebung und Datenspeicherung). Zur Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften wurden von der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt Rundfunkgebührenbeauftragte vor Ort eingesetzt. Wer eine Zweitwohnung aufgibt, muss für diesen ebenfalls keinen Beitrag mehr zahlen. „Aber wir möchten nicht gern die Häscher sein von Menschen, die wir lieb haben, weil sie uns hören.“ Hardt endete den Vortrag mit der Ankündigung, dies sei die letzte Aufforderung vor der „Schwarzhörer-Razzia“: „Lassen Sie mich diesen betrüblichen, ja diesen eigentlich ernsten Beginn eines ‚Lustigen Abends‘ mit der Hoffnung schließen, dass diese Warnung genügen wird, uns zu dem Lohn für unsere Arbeit und Ihnen aus einer Gefahr zu verhelfen, die schon morgen, schon übermorgen, die an jedem Tag und jeder Stunde Übles für sie zum Ende haben könnte: Geldstrafe und den Verlust Ihres Gerätes oder Gefängnis. Das mag ungerecht klingen, ist aber durch ein Gerichtsurteil als verfassungsmäßig bestätigt worden. Die Beschwerdeführer hätten nicht näher dargelegt, dass eine Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde. Anders als bislang müsse der Schließungszeitraum nicht mehr aus drei vollen, zusammenhängenden Kalendermonaten bestehen, sondern könnten Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte geschlossen war, zusammenrechnen.[110][111]. Zunächst stiegen die Teilnehmerzahlen kaum, zumal am 1. Unter welchen Voraussetzungen Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschriftmandate genutzt werden können, ergibt sich aus der Kundenvereinbarung mit der jeweiligen Bank. Die FAZ kritisierte, „dass die Öffentlich-Rechtlichen [trotzdem] von ihrer vermeintlichen Finanzmisere reden“. Januar 2013 in Rechnung gestellt. März 2016 für rechtmäßig. Wie auch ansonsten bei Behörden und Firmen ist die datenschutzrechtliche Kontrolle der Datenverarbeitung zweistufig ausgestaltet: Es gibt interne behördliche oder betriebliche Datenschutzbeauftragte (vergleiche Art. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (frühere GEZ) • Juni 2015 (I ZB 64/14) hatte der Bundesgerichtshof auf Rechtsbeschwerde festgestellt, dass das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügt, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung genannt ist und auch die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.[72]. Laut der Schätzung eines Fachverbandes würden durch die neue Beitragsordnung jährlich etwa 18 Millionen Euro für die etwa 250.000 Jugendgästezimmer ohne Fernseher in Deutschland anfallen. Der Beitrag deckt auch die privaten Fahrzeuge aller Beitragsschuldner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. [122] Am Tag darauf gab es Begründungen dafür. SGB XII oder Blindenhilfe nach § 72 SGB XII) sowie besondere, nicht näher bezeichnete Härtefälle (§ 4 Abs. [7], Die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln wurde 1973 gegründet und nahm am 1. Ausschließliche Gesetzgebung und Konkurrierende Gesetzgebung) fehlen würde. Signatur Ona65/66-7, 1/26.1932 in der Staatsbibliothek Berlin, Allgemeine Zeitung vom 8. Die Höhe des Beitrags und das Verfahren der Bedarfsfestsetzung und gegebenenfalls Beitragsanpassung erscheine sachgerecht. ... Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass die GEZ für einen Zweitwohnsitz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente. März 2021 um 10:08 Uhr bearbeitet. Dabei basieren die Werte auf Durchschnittswerten aus den Jahren 2013 und 2014. Die Rundfunkzeitschrift Schlesische Wellen (Untertitel: Die billigste Rundfunk-Programmzeitung und das billigste Versicherungsblatt Ostdeutschlands) bescheinigte den Programmmachern und der Post als Betreiber der Sendeanlagen, auf einem „Thron der Unnahbarkeit“ zu sitzen: Mit Kriegsbeginn 1939 führte das NS-Regime zahlreiche neue Gesetze und Verbote ein. Nach dem geänderten Beitragsmodell nicht mehr beitragspflichtige bisherige Gebührenzahler müssen sich mit Angabe des Befreiungsgrundes beim Beitragsservice abmelden und erhalten etwaige ab dem 1. Zu Beginn unserer bekannten Schöpfung erschien aus einem unbekannten Gebiet der ERSTSCHÖPFER, der Schöpfer der Quelle, dem alle zukünftigen Expansionen unserer Schöpfung in der umgebenden Großen Leere unterstehen, und der Stammvater aller zukünftigen Schöpfer-Götter, die für diese Aufgabe verantwortlich sind. Mit jedem Festsetzungsbescheid nach Zahlungsverzug entsteht ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens jedoch 8 Euro. Die GEZ pflegte somit eine der umfassendsten Datensammlungen über die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. [40][41] Einige warfen den Zeitungen Bild und Handelsblatt Propaganda gegen ARD und ZDF vor. Vollstreckungsbehörde war der Südwestrundfunk (SWR). Damit ging der seit 1923 zunächst in den Händen der Reichspost, später der Bundespost liegende Gebühreneinzug in den Aufgabenbereich des Rundfunks über. 2 Nr. Kurzbezeichnung; vollständige Bezeichnung: Martin Dowideit, Dieter Fockenbrock, Kirsten Ludowig, Hans-Peter Siebenhaar, Klaus Stratmann: Exemplarisch für Personen, die im Anstaltsbereich des Westdeutschen Rundfunks wohnen: Herb in: Das Wunder von Mainz, Festschrift für Hans-Dieter Drewitz, Nomos-Verlag 2009, S. 167/168 sowie S. 170/171, Herb in: Das Wunder von Mainz, FS für Hans-Dieter Drewitz, 2009, S. 170, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Website des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ Ausgabe Dezember 2014, GEZ. Zahlreiche Zeitungen begleiteten die Einführung des von den Bundesländern beschlossenen Rundfunkbeitrags mit harter Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ernst Hardt, erster Intendant der Westdeutschen Rundfunk AG Werag (später WDR), sah es als problematisch an, nicht zahlenden Hörern mit Gefängnis und Zerstörung ihrer Familienverhältnisse zu drohen. Januar 2021 vorsieht. Januar 2013 zu viel gezahlte Beiträge erstattet. Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls könnten eine Freistellung beantragen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war. In einem Rechtsgutachten (Universität Leipzig 2013, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder)[62] nahm Christoph Degenhart nicht nur zum Betriebsstättenbeitrag, sondern auch dem privaten Haushaltsbeitrag, Grundrechtsfragen in materieller und formeller Hinsicht sowie der „nicht widerlegbaren gesetzlichen Vermutung einer Rundfunknutzung“ in sogenannten Raumeinheiten im gewerblichen und privaten Bereich Stellung. [28], Bei auf Grundlage des Meldedatenabgleichs ermittelten Wohnungsinhabern ohne bisheriges Beitragskonto, die auf die vom Beitragsservice verschickten Anschreiben nicht reagierten, führte dieser seit Ende 2013 sogenannte Direktanmeldungen durch, indem er sie automatisch als beitragspflichtig registrierte. Mitglieder des Beitragsservice sind laut der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“: Gemeinschaftlicher Zweck der Mitglieder ist gemäß § 2 der Verwaltungsvereinbarung der gemeinschaftliche Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums. April 2018 wurde der Antrag vom Ersten Senat unter Ausschluss des abgelehnten Richters als unbegründet zurückgewiesen.[94][95][96]. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten, wodurch die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig getroffen würde. 2013 wurde in Deutschland ein Rundfunkgebührensystem eingeführt. Für Störungen des Rundfunkempfangs übernahm die Reichspost keine Gewährleistung und verwies auf die Rundfunkgesellschaften, die verpflichtet seien, einen ordentlichen Betrieb zu sichern. Anders als im staatlichen Bereich können durch datenschutzrechtliche Vorgaben bewirkte Mehraufwendungen nicht aus (anderen) Steuertöpfen ausgeglichen werden und eine Berücksichtigung der Einnahmeausfälle erfolgt – wenn überhaupt – regelmäßig erst viel später in der nächsten Gebühren- bzw. Für die interne Kontrolle ist nach § 11 Abs. [62] So wollte sie durchsetzen, dass statt der „griffigeren“ Bezeichnung GEZ-Gebühr der korrekte Begriff Rundfunkgebühr beziehungsweise statt GEZ-Fahnder richtigerweise Rundfunkgebührenbeauftragter verwendet wird. Das Verfahren zur Festsetzung wurde unter maßgeblichem Einfluss der Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere: 8. Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) Euro. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wegen der geforderten „Staatsferne“ verwerfend, schlug er als einzigen Ausweg eine Änderung in eine Haushaltsabgabe vor. Für den BFD wurde der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität vom Zivildienst übernommen (vgl. Der Sender habe von seinem Sonderkündigungsrecht laufender Tarifverträge von Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit Gebrauch gemacht, die eine Laufzeit bis Ende März 2022 gehabt und eine Anhebung der Vergütungen um 2,25 Prozent vorgesehen hätten. Die Rundfunkanstalten berufen sich auf ihr verfassungsrechtliches Privileg der Rundfunkfreiheit. Dezember 2010 mit dem Landesgesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. [5] Im Rahmen dieser Aktion, bei der sich 54.000 Teilnehmer gemeldet haben sollen, wandte sich Staatssekretär Hans Bredow über Rundfunk an die Schwarzhörer: „Ich wende mich heute an die nichtzahlenden Mithörer des Rundfunks. Zur Einführung des geänderten, wohnungsbasierten Rundfunkbeitrags wurde ab 2012 der Slogan „Einfach. Die Kosten für den Flug werden vom Studenten selbst getragen. Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen. Mit dem Aufkommen des Internets erweiterten sich diese Aktivitäten auf das Betreiben von Websites zum Publizieren oder dem Unterhalt von Webforen, die sich gegen die Rundfunkgebühr richteten. 3,83 Euro pro Teilnehmerkonto. März 1924 erlassene Funknotverordnung verschärfte die Strafen weiter, gewährte andererseits aber allen Schwarzhörern Amnestie, die sich bis zum 16. Die Frage, ob und inwieweit die Corona-Pandemie diese Zahlen in Zukunft beeinflussen wird, konnte dabei nicht beantwortet werden. Zusätzlich war eine „Kulturabgabe“ von 0,05 Mark je gewähltem Satz zu zahlen. „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“. Das Vertrauensverhältnis sei wegen eines nicht abgesprochenen Interviews von Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und der Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung „schwer gestört“.[120]. Wer einen Empfänger hatte zahlte in der Regel Rundfunkgebühr. Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. In eigener Sache: Warum wir uns mit der GEZ streiten. Dabei wurden Begriffe wie GEZ-Gebühr (Rundfunkgebühr) oder GEZ-Kontrolleur (Rundfunkgebührenbeauftragter der Landesrundfunkanstalten) geprägt. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese seit 2007 bestehende Zahlungspflicht auch ohne Nutzung der Programme und auch für anderweitig genutzte und beruflich unverzichtbare Geräte war trotz weitgehender Gebührenbefreiung dieser Geräte ein Schwerpunkt der Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. Die Befreiung gilt so lange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozial­leistung gezahlt wird. Mai 2020 wurde über einen Entscheid der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios berichtet. [107], Am 18. Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Untersagt war das Verkabeln einer lizenzierten Anlage mit einer nicht lizenzierten in einem anderen Raum. In ihrer im Mai 2013 veröffentlichten Dissertation kam eine ehemalige Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks zu dem Schluss, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer oder Gemeinlast, nicht um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt. Die Rundfunkgebühr heißt seit 2013 Rundfunkbeitrag und die GEZ heißt seitdem offiziell Beitragsservice,.. Befreiung rückwirkend. Damit verhinderte er eine Abstimmung im Magdeburger Landtag, bei der die Stimmen der AfD entscheidenden Einfluss gehabt hätten. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll nur dann greifen, wenn das vorhandene Einkommen und . Das entspricht insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates.“, Martin Stadelmeier im Interview im Beitrag. [25], Zuvor betrug ab dem 1. April die Gebühr auf monatlich zwei Reichsmark festgelegt worden war. Juli 2018[20] gegenüber: „In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“ Die Richter schätzen also den Anteil an dem Allgemeinwohl dienenden Informationen im Programm als hoch genug ein, die Abgabe zu rechtfertigen. Danach werden nur Taubblinde sowie Empfänger mit besonders niedrigem Einkommen (etwa: Grundsicherung gemäß 4. Die Erträge verteilten sich auf die einzelnen Rundfunkanstalten wie folgt: Aufgrund des neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags gingen Experten der deutschen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten jedoch von Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Gebührenperiode bis 2016 aus.[34][35][36]. [112][113], In Berichten über eine Protest-Demonstration vor dem Verwaltungsgericht Potsdam vom 10. Die GEZ stößt in der Öffentlichkeit häufig auf Ablehnung. Ab dem 1. Es gebe mittlerweile „ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit etwa 400 Fernsehsendern in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen“. 2004 waren dies 41,2 Millionen Datensätze, darunter 2,2 Millionen Datensätze von abgemeldeten Teilnehmern. In etwa gleich blieben mit 174,6 Mio. [55] Die weitaus meisten blieben aber erfolglos: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, teilte ein Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts in Schleswig mit. Martin Dowideit, Dieter Fockenbrock, Kirsten Ludowig, Hans-Peter Siebenhaar, Klaus Stratmann: „Wen es überrascht … Die Prognose des VPRT von vor einem Jahr zu den Mehreinnahmen von ARD und ZDF wird durch die jetzt veröffentlichte Zahl von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 offenbar bestätigt. In diesem Fall ist eine meldeamtliche Bescheinigung vorzulegen. Laut Berechnung einer Wirtschaftszeitung und von Wirtschaftsverbänden kann der neue Rundfunkbeitrag für einzelne Unternehmen im Extremfall 17-fach höher ausfallen als die alten Gebühren. Dieser Außendienst kostete vor seiner Abschaffung jährlich zuletzt rund 200 Millionen Euro.[13]. Euro zusätzlich, das ZDF 1,06 Mrd. Er vertritt den Beitragsservice bei Rechtsgeschäften gegenüber Dritten. Mit Bargeld zahlen. In einer Anhörung des Medienausschusses am 13. Ihre Aufgaben waren dabei: Die GEZ hatte die Federführung für die Planung der Gebührenerträge aus dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland. [114][115][116], Im Juni 2020 unterzeichneten die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, der eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ab 1. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollte einer Erhöhung trotz des auf sie ausgeübten Drucks nicht zustimmen. [52], Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit 2012 bei mehreren Gerichten zahlreiche Klagen anhängig, die sich unter anderem sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer bezogen, die die Kläger verletzt sehen[53] und größtenteils abgewiesen wurden[54] oder noch nicht abgeschlossen sind.