Wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks erstreckt sich die Kaution auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten (BGH, Urt. Die Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruchs ist wirksam, sobald dieser fällig ist. 27.12.2018, Az. Was passiert mit der Kaution, wenn der Vermieter insolvent wird? Als Mieter eine Aufrechnung durchführen, Forderungen gegen Vermieter geltend machen. Meist geht es um die beim Auszug des Mieters noch anstehende Nebenkostenabrechnung. Das stellte der Bundesgerichtshof zugunsten eines Mieters klar, dem der Vermieter die Rückzahlung der Kaution verweigert hatte, indem er die Kaution aus einem Mietverhältnis mit einer alten Forderung aus einem anderen Mietverhältnis verrechnen wollte. Zudem darf der Vermieter die Übergabe der Schlüssel nicht von der vollständigen Zahlung der Kaution abhängig machen. Aufrechnung mit Mietkaution. Auf den ersten Blick scheint die Vorschrift des § 215 BGB den Zeitdruck des Vermieters abzumildern, denn danach kann auch mit bereits verjährten Forderungen aufgerechnet werden. In den seltensten Fällen sind diese Regelungen auch wirksam. 6 cc und § 216 Abs. Um jeden Streit über die Aufrechnung zu vermeiden, sollte die Ankündigung der Aufrechnung einen Monat vor Fälligkeit der nächsten Miete erfolgen, d.h. erst im übernächsten Monat mit der Minderung aufgerechnet werden. Dass Sie bereits die Miete für Dezember erhalten haben, ist natürlich ein Vorteil für Sie. Ich habe dem Mieter mal eine Zahlungsaufstellungen mit einer Auflistung geschickt. BGH: Vermieter darf Forderungen mit Kaution aufrechnen Die vom Mieter erklärte Aufrechnung der Nebenkostennachforderungen mit seinem Kautionsguthaben sei demzufolge zulässig gewesen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter Sozialhilfe oder ALG II erhält. Der Mieter ist gemäß § 551 Abs. irgendwann später mit der Kaution aufgerechnet werden. ... Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Der Mieter wollte diese mit der Kaution aufrechnen, die er an den vorherigen Eigentümer gezahlt hatte. Mieter kann aufrechnen, wenn Vermieter Kaution nicht verwertet Wenn der Vermieter wie hier von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, sodass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht durch eine Aufrechnung des Vermieters erlischt, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen. Diesen Anspruch hätten sie – teilweise – wirksam zur Aufrechnung gestellt; ihre Widerklage sei in Höhe von 1.275 Euro begründet. Vorsicht bei der Aufrechnung gegen Kautionsforderungen. die Mieten und Betriebskostenabrechnungen (s. Ziff. In diesem Fall könnten Sie – falls Ihr Mieter die Arbeiten nicht selbst vornehmen möchte – dies selbst erledigen, und die Kosten mit der Kaution verrechnen. Obwohl er beim Vermieter noch tief in der Kreide stand, forderte er vor dem Amtsgericht Köln die Rückzahlung der Kaution in Höhe von knapp 380 Euro. In diesem Fall kann die Forderung des Gläubigers auch nicht als durchgesetzt bertrachtet werden, und die Dort war unten auch die Kaution mit abgezogen worden. 1 BGB von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache bereits abgelaufen. Nun müsste ich ja vor Klageerhebung die Schulden mit der Kaution aufrechnen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. Anderenfalls kommt er mit der Zahlung nicht in Verzug – der Vermieter kann nicht fristlos kündigen (BGH, Urt. Mit der Revision möchte der Vermieter erreichen, dass die Aufrechnung der Mieter mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch nicht durchgreift. Daher braucht die Frage, ob die Aufrechnung zulässig wäre, wenn die Forderung rechtzeitig - also vor der Verjährung - gestellt worden wäre, auch nicht weiter untersucht werden. 3 BGB). Genau hier liegt das Problem im Mietrecht: Vermieter haben zunächst einmal nur einen Anspruch auf vertragsgemäße Rückgabe der Mietsache (§ 546 BGB). Er kann die Kaution auch nicht vor … v. 18.1.2006, DWW 2006, 376 = GE 2006, 510 = JZ 2007, 197 = MDR 2006, 1100 = Mk 06, 100 = NJW 2006, 1422 = NZM 2006, 343 = WuM 2006, 197 = ZMR 2006, 431 – VIII ZR 71/05). Die Vermieter könnten aus der mit dem Mieter geschlossenen Vereinbarung die Zahlung von Strom- und Wasserkosten in Höhe von 1.588 Euro verlangen. Die Kaution wird zur Rückzahlung fällig, wenn die Abrechnung dem Mieter zugegangen ist. Schlüsselübergabe), die weiteren Raten jeweils in den beiden folgenden Monaten. Dem Mieter ist vielmehr gestattet, die Kaution in drei Monatsraten zu zahlen. ... Der Vermieter ist berechtigt, verjährte Forderungen mit dem Anspruch auf Rückerstattung der Kaution durch den Mieter zu verrechnen, es sei denn, bei der verjährten Forderung handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung. mit dem Vermieter nicht abgestimmte Aufrechnung kann, weil Mietschulden daraus entstehen können, der Vermieter kündigt, gefährlich sein. 2 BGB berechtigt, die Mietkaution in drei Raten zu begleichen und muss sie nicht in einer Summe aufbringen. § 387 BGB): der Mieter macht die Rückzahlung der Kaution – und damit einen Zahlungsanspruch – geltend, der Vermieter hat hingegen zunächst einmal einen Nachbesserungsanspruch. LG Krefeld lässt Aufrechnung gegen Kaution bei streitigen Forderungen zu Einen Ausweg bietet nun eine neuere Entscheidung des LG Krefeld (Beschl.v. a) Einige Autoren bejahen für diesen Fall die Zulässigkeit einer Aufrechnung mit der Begründung, dass in einem solchen Fall die Zweckbindung der Kaution entfalle und einer Aufrechnung mit nicht konnexen Gegenansprüchen somit nichts mehr entgegenstehe (Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Der Mieter hat während eines laufenden Mietverhältnisses keine Verfügungsgewalt über die Kaution und keinen fälligen Rückzahlungsanspruch, mit dem er aufrechnen könnte. Wenn nach der Beendigung eines Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution ansteht, muss manch ein Vermieter der Versuchung widerstehen, die Kaution erst einmal einzubehalten und mit irgendwelchen Forderungen, seien sie begründet oder nicht begründet, zu verrechnen. Ein solcher Anspruch kann nicht zur Aufrechnung gestellt werden, wenn es an der für die Aufrechnung notwendigen Gleichartigkeit der Forderungen fehlt (vgl. v. 13.10.2010, Az. Fälligkeit und Teilzahlung – Ratenzahlung. Soll die Kaution als Geldleistung erfolgen, hat der Mieter im Wohnungsmietrecht das Recht, den Betrag gem. Es gibt einiges zu beachten, wenn Mieter selbst eine Aufrechnung durchführen wollen.. Eine nicht zulässige bzw. ...Mieter konnte keinen Nachweis erbringen, dass die Kaution voll bezahlt wurde. Aufl., Rn. Diese Abrechnung hat zur Folge, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses noch sämtliche offenen Ansprüche gegen den Mieter mit der Kaution verrechnen darf. Richter gab zu erkennen, dass eine Aufrechnung des Mieters zulässig sein könnte, wenn die anderen Forderungen bereits tituliert sind. Die Entscheidung – Mieter waren zur Verrechnung der Kaution mit streitigen Forderungen berechtigt. Wiederkehrende Leistungen sind z.B. Die in der Berufungsbegrün- Der Vermieter kann auch mit verjährten Forderungen aufrechnen, soweit es sich nicht um wiederkehrende Leistungen handelt. März 2017 entschieden (Az. Angenommen, die Forderung ist mit einer Einrede behaftet, dann ist die Aufrechnung ja nicht gestattet, auch wenn der Gläubiger das mangels Kenntnis der Einrede denkt. innerhalb von 6 Monaten mittels Aufrechnung mit der Kaution durchsetzen. ... Sobald der Mieter die Kaution gerichtlich einfordert, ist daher zu beobachten , ... kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Der Beklagtenvertreter hat mit Schriftsatz vom 26.06.2010 die Aufrechnung mit offenen Mieten in Höhe von 411,87 € und Schadenersatzansprüchen in Höhe von 11.214,06 € die Aufrechnung erklärt, wobei er von dem von den Klägern geforderten Betrag zunächst die offenen Mieten in Höhe von 411,87 € … Er muss die Kaution daher getrennt von seinem eigenen Vermögen aufbewahren und im Falle der Insolvenz des Vermieters hat der jeweilige Mieter ein Recht auf Absonderung der Kaution. 2 T 31/18): Danach kann der Mieter sehr wohl eine Rückzahlungsklage erheben. mit der Begründung, die Betriebskostennachforderungen des Vermieters in Höhe von insgesamt 1.087,33 € seien durch Aufrechnung der Mieter mit ihrer Forderung auf Rückzahlung der Kaution (1.680 €) erloschen. Die erste Ratenzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig (z.B. Der Mieter klagte gegen die Aufrechnung. Zu diesem Zeitpunkt war die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. Erst in der Klageerwiderung hierzu erklärte der Vermieter mit den – weitestgehend – unstreitigen Mangelbeseitigungsansprüchen die Aufrechnung. Die Kaution kann durch den Vermieter unter Anderem in Form einer Geldleistung, einer Bankbürgschaft oder eines verpfändeten Sparkontos eingefordert werden. III 183; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Erst mit der Klageerwiderung erklärte die Vermieterin die Aufrechnung der Kaution mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsachen. Seit der Wohnrechtsnovelle 2009 ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution insolvenzsicher zu veranlagen. Startseite » Aufrechnung des Vermieters gegen Rückzahlung der Kaution und kann sich der Mieter über den Verjährungseintritt freuen und der Vermieter bleibt auf seinem Schaden sitzen. VIII ZR 98/10). Ich möchte mit meinem Anspruch auf Herausgabe der Kaution die Aufrechnung erklären im Bezug auf diese Vollstreckungskosten. Aufrechnung einer verjährten Forderung mit der Mietkaution. In diesem Fall ist eine Aufrechnung nicht möglich, da das Guthaben aus der Betriebs­kosten­abrechnung nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs unpfändbar ist ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013, Az. Ohnehin will ich die Vollstreckungskosten nur unter Vorbehalt zahlen, da der Räumungsprozess nicht abgeschlossen ist und es sich noch ergeben kann, dass die Räumung nicht zulässig war, da die Kündigung nicht berechtigt war. Das erfolgte aber weit später als innerhalb der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten. € abgewiesen, und zwar u.a. b) Aufrechnung mit verjährter Forderung. Aufrechnung mit der Kaution durch den Mieter. Der Mieter hatte den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution gerichtlich in Anspruch genommen. In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter eine Wohnung vermietet. Der gegen den Mieter gerichtete Schadensersatzanspruch und der gegen den Vermieter gerichtete Anspruch auf Rückzahlung der Kaution müssten für eine Aufrechnung aber gleichartig sein. Viele Mietverträge enthalten zusätzliche Bedingungen für den Mieter, für den Fall der Aufrechnung. Die Betriebskostenabrechnung sei nicht formgemäß erfolgt und dementsprechend ungültig. Eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung habe ich aber nie abgegeben. : VIII … § 551 BGB in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erbringen.